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Neues „Anti-Sanktionsgesetz“ in Kraft

Spectaris besorgt über Wirtschaftsstandort China

Flagge China
Spectaris ist besorgt über das neue sogenannte Anti-Sanktionsgesetz, das im Juni in der Volksrepublik China in Kraft trat

Die Volksrepublik China hatte im Juni das sogenannte „Anti-Sanktionsgesetz“ erlassen, das darauf abziele, ausländischen Sanktionen entgegenzuwirken. Dies könnte aufgrund des breiten Anwendungsbereichs zur Belastungsprobe für ausländische, in China tätige Unternehmen werden, so Spectaris.

Das neue Gesetz wird als Reaktion gewertet auf die Bemühungen der USA und Europas, Druck auf Peking in Bezug auf Menschenrechte, Handel und Technologie auszuüben. Jörg Mayer, Geschäftsführer des Industrieverbands Spectaris, betont die erhebliche wirtschaftliche Tragweite: „Das neue chinesische Anti-Sanktionsgesetz erzeugt ein Dilemma. Es könnte dazu führen, dass Unternehmen in China vor Gericht gestellt werden, wenn sie westliche Sanktionen gegen China einhalten. Es wäre kein Wunder, wenn sich multinationale Unternehmen mit Geschäftspräsenz in China möglicherweise für eine Seite entscheiden, mit allen Konsequenzen.“

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Spectaris: Im Eilverfahren verabschiedet

Spectaris - Geschäftsführer Jörg Mayer
Spectaris-Geschäftsführer Jörg
Mayer (Bild: Spectaris)

Besorgniserregend sei außerdem, dass das Anti-Sanktionsgesetz ohne Öffentlichkeit vorbereitet und im Eilverfahren verabschiedet wurde. „Dieses Vorgehen Chinas verspielt das Vertrauen ausländischer Investoren und schwächt die Geschäftsbeziehungen mit europäischen Unternehmen. Die Wirtschaft wird so zunehmend zum Spielball der politischen Interessen. Löst sie das Dilemma nicht auf, muss die EU die betroffenen Betriebe unterstützen“, so Mayer abschließend.

Mit dem „Anti-Sanktionsgesetz“ habe China einen Rechtsrahmen geschaffen, der die Auswirkungen ausländischer Sanktionen auf chinesische Personen blockiert, relevanten Personengruppen die Befolgung bestimmter ausländischer Sanktionen untersagt und die chinesischen Regierungsbehörden ermächtigt, Vergeltungsmaßnahmen einzuleiten. Außerdem ist es chinesischen Unternehmen und Einzelpersonen nach dem Gesetz möglich, Klagen vor chinesischen Gerichten einreichen, um Schadenersatz für durch ausländische Sanktionen verursachte Schäden zu fordern. Zu den Gegenmaßnahmen gehören die Verweigerung und der Widerruf von Visa, die Ausweisung, die Beschlagnahme und das Einfrieren von Vermögenswerten innerhalb Chinas, die Blockierung von Transaktionen und der Zusammenarbeit mit chinesischen Einzelpersonen und Organisationen sowie „andere notwendige Maßnahmen“, die nicht spezifiziert wurden.

 

Quelle: Spectaris

 

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Kommentar zu diesem Artikel

  1. Was ist Chinas empfindlichster Punkt: Wirtschaft, warum sollen/können wir
    in der “freien” nicht Produkte aus China torpedieren, nur weil sie dort “noch
    Günstiger” produzieren? Müssen wir so viele Daimlers und BMW’s nach denen
    exportieren?
    Brillenfassungen und Gläser aus Shanghai brauchen wir das???

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