Mit ihrem Anfang Juli vorgestellten Reformprogramm setze die Bundesregierung laut Industrieverband Spectaris (Berlin) wichtige wirtschafts-politische Impulse für den Industriestandort Deutschland. Aber es gebe noch kritische Punkte.
Insbesondere die angekündigte Stärkung der Außenwirtschaft, der Abbau von Bürokratie sowie schnellere Genehmigungs- und Verwaltungs-Verfahren griffen zentrale Herausforderungen der mittelständischen Hightech-Industrie auf. Entscheidend werde nun sein, dass die angekündigten Maßnahmen schnell Wirkung entfalteten und Unternehmen spürbar entlasteten.
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„Die deutsche Hightech-Industrie braucht verlässliche Rahmenbedingungen, damit Unternehmen wieder mehr investieren, Innovationen vorantreiben und international wachsen können. Das Reformprogramm enthält dafür wichtige Ansätze. Jetzt kommt es darauf an, diese zügig und konsequent umzusetzen“, erklärt Jörg Mayer, Spectaris-Geschäftsführer.
Mit der angekündigten neuen Außenwirtschafts-Strategie setze die Bundesregierung auf offene Märkte, resilientere Lieferketten und einen wirksameren Schutz vor unfairem Wettbewerb. Die geplante Diversifizierung der Handelsbeziehungen stärke zudem die wirtschaftliche Resilienz gegenüber geopolitischen Risiken. Für die überwiegend export-orientierten Mitglieds-Unternehmen von Spectaris seien offene Märkte, belastbare Handelsbeziehungen und verlässliche Rahmenbedingungen entscheidend.
Auch beim Bürokratie-Abbau enthalte das Reformprogramm laut Spectaris wichtige Ansätze. Das geplante Berichts-Entlastungs-Gesetz, die vorgesehene Beweislast-Umkehr bei staatlichen Bericht-Pflichten sowie die Genehmigungs-Fiktion im Verwaltungsverfahren könnten Unternehmen entlasten, Investitionen beschleunigen und Innovations-Prozesse vereinfachen.
Spectaris: Alle Schlüssel-Technologien berücksichtigen
Damit die angekündigte Förderung von Zukunfts-Technologien ihre volle Wirkung entfalten kann, müssten alle Schlüssel-Technologien berücksichtigt werden, so Spectaris. Dazu gehöre insbesondere die Photonik. Als strategische Basis-Technologie ermögliche sie Innovationen in der Medizintechnik, der Halbleiterfertigung, den Quantentechnologien sowie der Verteidigungs- und Sicherheitstechnik.
„Wer Zukunftsbranchen stärken will, muss auch die Technologien stärken, die diese Innovationen erst ermöglichen. Die Photonik ist eine strategische Basis-Technologie für den Industriestandort Deutschland und sollte bei der Ausgestaltung der angekündigten Förder-Instrumente ausdrücklich berücksichtigt werden“, stellt Mayer fest.
Eine Lücke bleibt aus Sicht von Spectaris bei der Medizintechnik. Während die Pharma-Industrie ausdrücklich als Zukunfts-Technologie genannt wird, finde eine der innovations-stärksten Industrien Deutschlands im Maßnahmenpaket keine entsprechende Berücksichtigung. Dabei leiste die Medizintechnik einen wesentlichen Beitrag zur Gesundheits-Versorgung, zur technologischen Souveränität und zur internationalen Wettbewerbs-Fähigkeit des Standorts Deutschland.
Personelle Engpässe könnten Fortschritte bremsen
Mit Blick auf die angekündigten Personal-Einsparungen in der Bundesverwaltung werde es darauf ankommen, die Handlungs-Fähigkeit zentraler Einrichtungen zu erhalten, Spectaris. Gerade export-orientierte Hightech-Unternehmen seien auf zügige Genehmigungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angewiesen.
Das gelte insbesondere für zahlreiche Dual-Use-Produkte der Photonik- und Präzisionsoptik-Industrie. Auch Einrichtungen wie die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) oder Projektträger der Forschungsförderung seien unverzichtbare Partner für Innovation und Technologie-Transfer. Personelle Engpässe würden ausgerechnet dort Fortschritte bremsen, wo das Reformprogramm mehr Tempo schaffen will.
„Deutschland kann seine wirtschaftliche Stärke nur sichern, wenn Innovationen wieder konsequent in den Mittelpunkt der Wirtschafts-Politik rücken“, ergänzt Mayer. „Innovation entsteht nicht von allein. Sie braucht technologie-offene Rahmenbedingungen, leistungsfähige Behörden und den politischen Willen, die gesamte Hightech-Industrie in ihrer Breite zu stärken.“
